Klage gegen Westtangente eingereicht

Die Bürger-Initiative Eichbühl geht gerichtlich gegen die geplante Westtangente vor. Sie hat nun die Klagebegründung beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. „Sie zielt darauf ab, das gesamte Planfeststellungsverfahren aufzuheben, da dieses unvollständig, fehlerhaft und in sich widersprüchlich ist sowie gravierende Abwägungsmängel enthält“, teilte Sprecher Andreas Palmer mit.

Rudolf Köberle, zuständiger Staatssekretär des Landes, und Landtagsabgeordneter Andreas Hoffmann waren jüngst optimistisch und sprachen von einem Baubeginn nach den Sommerferien. Doch Mitglieder der Bürger-Initiative könnten mit ihrer exemplarischen Klage noch einen Strich durch die Rechnung machen. Denn die Begründung ist alles andere als oberflächlich, sondern sehr detailliert und kenntnisreich. Der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt der Kläger zielt vor allem auf inhaltliche Fehler sowie die Lärm- und Schadstoff-Ausstöße durch den künftigen Verkehr auf der Straße zwischen B 33 und der Nordumfahrung von Wollmatingen ab. Der Karlsruher Anwalt bezeichnet die Mängel bei der Abwägung im Planfeststellungs-Verfahren als gravierend. So vermissen die Kläger in der Planfeststellung eine Untersuchung zum zukünftigen Verkehrsaufkommen auf der Westtangente. Zudem sei versäumt worden, die Summe der Lärmbelastungen auf das Wohngebiet Eichbühl zu betrachten. Denn der Lärm gehe eben nicht nur von der geplanten Westtangente aus, sondern zusätzlich von der künftig ausgebauten B 33, der Kindlebildstraße, der Bahnlinie, vom Flugplatz und vom Industriegebiet. „Insbesondere die Lärm-Immissionen der neuen B 33 und der Westtangente müssen zusammen ermittelt werden, da diese beiden Vorhaben in direktem Zusammenhang miteinander stehen“, erklärte die Bürger-Initiative in ihrer Stellungnahme. Zudem sei völlig unklar und rechtlich unsicher, „ob und in welchem Umfang ein Lärmschutz entlang der Westtangente realisiert wird“. Der voraussichtliche Baulärm sei nicht einmal ansatzweise beurteilt worden, schreibt der Anwalt.

Ein weiteres Problem seien die Schadstoffe, heißt es in der Begründung: „Weder die Verfahrensakten noch die planfestgestellten Unterlagen enthalten aber eine Aussage darüber, welche Schadstoff-Belastungen in welcher Konzentration auf die Grundstücke der Kläger einwirken.“

Ein weiteres Problem erwarten die Bürger durch zunehmenden Schleichverkehr auf der Kindlebildstraße, sobald die Landesstraße zwischen der Waldsiedlung und Wollmatingen (L 220) geschlossen werde. Der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, also der L 220, mit einem Anschluss an die B 33 sei als Alternative nicht ausreichend untersucht worden. Fehlerhaft sei weiter die Abwägung zwischen einer ampelgesteuerten oder einer kreuzungsfreien Einmündung der Westtangente in die B 33. „So wurde ein direkter Anschluss an die B 33-neu nicht einmal untersucht“, argumentiert der Anwalt.

Die Kläger und die Bürger-Initiative seien aber nach wie vor zu Verhandlungen über den Bau der Straße bereit, berichtete Palmer. „Eine außergerichtliche Einigung hätte den großen Vorteil, dass für alle Seiten viel schneller Klarheit herrschen würde und auch tatsächlich mit dem Bau der Westtangente begonnen werden könnte.“

Diskussion auf suedkurier.de

Quelle: SÜDKURIER, 23. April 2009

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