Der Konstanzer OB Horst Frank legt Widerspruch gegen einen Beschluss seines eigenen Gemeinderats ein. Jetzt muss sich das Stadtparlament wegen der Verpflegung an mehreren Kindergärten erneut treffen. Im Zentrum der Debatte steht die Angst vor langen Transportwegen.
Das Tauziehen um die Frage, woher das Mittagessen für Kindertageseinrichtungen kommt, geht weiter. In einer Sondersitzung berät das Gremium am Donnerstag, 3. Dezember, erneut die europaweite Ausschreibung der Verpflegung. Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr.
Der Gemeinderat hat das Thema bereits am 19. November behandelt und die geplante europaweite Ausschreibung des Mittagessens für Tageseinrichtungen abgelehnt. Die europaweite Ausschreibung des Auftrages ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben. Oberbürgermeister Horst Frank hat deshalb gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt, so dass das Thema in einer Sondersitzung nun erneut behandelt wird.
Eine neue Ausschreibung für die Essensanlieferung bei den Tageseinrichtungen für Kinder ab September 2010 ist notwendig, da der bestehende Vertrag ausläuft. Insgesamt geht es um täglich 295 Essen, die an etwa 210 Essenstagen für die Kinderhäuser Rappelkiste, Paradies und Rhein sowie die Kindergärten Urisberg (ab September 2010 zwei neue Krippengruppen und Umwandlung einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten in eine Ganztagsgruppe) und Litzelstetten (ab September 2010 Umwandlung von zwei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten in zwei Ganztagsgruppen) angeliefert werden sollen. Ein Essen soll maximal vier Euro kosten, was die Elternbeiträge in einigen Einrichtungen erhöhen könnte.
Wie die Sitzung am Donnerstag ausgeht, ist offen. Der Gemeinderat hatte bei Stimmengleichheit die europaweite Ausschreibung überraschend gestoppt, weil etliche Stadträte nochmals alle Möglichkeiten prüfen wollen, um lange Lieferwege zu verhindern. Dass einige Konstanzer Schulen mit überwiegend tiefgekühlter Verpflegung einer Firma aus dem Münsterland beliefert werden, war auf große Kritik gestoßen. Zudem hätte das Klinikum mit einer regionalen Kost den Auftrag gerne übernommen.
Falls der Rat erneut Nein zur EU-Ausschreibung sagt, ist unklar, wie es weitergeht. Frank verweist darauf, dass die Stadt wort- und gesetzbrüchig werde, wenn sie das Essen nicht wie versprochen ab 2010 anbietet.
URISBERG 